Redaktion Recht
29.06.2006

Strafrecht

Illegale Inhalte auf mobilen Digitalgeräten von Schülerinnen und Schülern

1. In Betracht kommende Straftaten

Überblick
Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet eine Vielzahl von Strafbestimmungen, die im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Handys oder anderen mobilen Digitalgeräten einschlägig sein können. Dabei sind auch Schülerinnen und Schüler vor Strafverfolgung nicht generell gefeit. Ab 14 Jahren sind Minderjährige strafmündig (§ 19 StGB) und können für begangene Straftaten verantwortlich gemacht werden. Um die Vielzahl der in Betracht kommenden Strafverbotsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung mobiler Digitalgeräte systematisch besser darzustellen, wird im Folgenden nach einzelnen möglichen Nutzungsarten beziehungsweise -szenarien unterschieden, namentlich

  • a) Straftaten bei Bild- und Videoaufnahmen mittels integrierter Digitalkamera
  • b) Straftaten bei Tonaufnahmen
  • c) Straftaten durch den Besitz von illegalem Bildmaterial wie Pornos oder Gewaltdarstellungen sowie
  • d) Straftaten durch die Weitergabe von gespeicherten illegalen Inhalten.
 

Heimliche Bildaufnahmen

a) Straftaten bei Bild- und Videoaufnahmen

Bereits im Zusammenhang mit dem Aufnehmen von Bildern oder Videos über die Digitalkamera eines Mobilfunkgerätes oder eines anderen mobilen Digitalgerätes können Straftaten verwirklicht werden. Dies gilt zunächst in den Fällen, in denen durch die Bildaufnahmen der höchstpersönliche Lebensbereich des Betroffenen verletzt wird. § 201a StGB untersagt Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs einer anderen Person, "die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet". Die Strafvorschrift des § 201a StGB kann daher verwirklicht sein, wenn etwa ein Schüler, was in der Praxis bereits mehrfach vorgekommen ist, heimlich auf der Schultoilette oder in einem Umkleideraum mittels Fotohandy gefilmt wird. § 201a StGB liegt aber wohl nicht vor, wenn sich Personen in einem gewöhnlichen Klassenzimmer befinden und während des Unterrichts fotografiert oder gefilmt werden. Denn insoweit ist sehr fraglich, ob es sich um einen höchstpersönlichen Lebensbereich sowie um einen gegen Einblicke besonders geschützten Raum handelt. Da die Strafnorm erst seit Mitte 2004 existiert, gibt es allerdings noch keine (veröffentlichte) Rechtsprechung und es muss somit die weitere Rechtsentwicklung abgewartet werden. (Näheres zu § 201a StGB siehe unter Verbot heimlicher Bildaufnahmen)

 
 

"Happy-Slapping"

Besonders eng verknüpft mit der Begehung von Straftaten nach § 201a StGB ist des Weiteren die Herstellung der oben erwähnten "Happy Slapping"-Videos. Die aufgenommenen Misshandlungen und Demütigungen erfüllen in der Regel mehrere Straftatbestände wie insbesondere die der gefährlichen und/oder schweren Körperverletzung (§§ 223, 224 Absatz 1 (insbesondere Nr. 4), 226 StGB), der Nötigung (§ 240 StGB), der Freiheitsberaubung (239 StGB) und/oder der Beleidigung (§ 185 StGB). Auch eine Bedrohung nach § 241 StGB ist denkbar, da den "Happy Slapping"-Opfern teilweise zum Beispiel mit der Tötung nahe stehender Personen gedroht wird, um sie gefügig zu machen. Schließlich können in diesem Zusammenhang auch Sexualdelikte eine Rolle spielen, wie der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a StGB) oder die sexuelle Nötigung beziehungsweise die Vergewaltigung (§ 177 StGB). Letzteres kann etwa vorliegen, wenn ein "Happy Slapping"-Opfer, wie bereits tatsächlich geschehen, zum Oralverkehr gezwungen wird. Für den Fall, dass den Opfern unter Androhung beziehungsweise Anwendung von Gewalt Gegenstände entwendet werden oder deren Herausgabe erzwungen wird, sind regelmäßig die Straftatbestände des Raubes (§ 249 StGB) oder der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verwirklicht.

 
 

Verletzung der Ver- traulichkeit des Wortes

b) Straftaten bei Tonaufnahmen

Wird mittels Handy oder anderer digitaler Aufzeichnungsgeräte heimlich das gesprochene Wort einer Person aufgezeichnet oder eine solche Aufzeichnung anderen Personen zur Verfügung gestellt, kann eine Strafbarkeit nach § 201 StGB gegeben sein. Denn nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine solche Aufnahme gebraucht (zum Beispiel vorgespielt) beziehungsweise Dritten zugänglich macht (zum Beispiel Überlassen des Tonträgers, Übertragung von Handy zu Handy per Bluetooth oder MMS). Eine Nichtöffentlichkeit im Sinne des § 201a StGB liegt immer dann vor, wenn das Wort nicht an die Allgemeinheit, sondern an einen abgegrenzten Personenkreis, der etwa aufgrund der sachlichen Beziehungen miteinander verbunden ist, gerichtet ist. Dies dürfte zum Beispiel für den Vortrag einer Lehrkraft vor der Schulklasse gelten, zumal § 201 StGB gerade keine Vertraulichkeit voraussetzt. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 201 StGB aus, wenn der Täter befugt eine Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes erstellt. Eine Befugnis ist insbesondere zu bejahen, wenn der Betroffene (auch stillschweigend) einwilligt oder Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, vorliegen. Eine Notwehrlage dürfte aber nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein. Jedenfalls ist eine Notwehrsituation dann nicht gegeben, wenn bestimmte Aussagen mitgeschnitten werden, weil sie aus Sicht des Täters Beleidigungen darstellen und er diese zu Beweiszwecken dokumentieren will. Denn eine Notwehrhandlung setzt voraus, dass sie geeignet ist, einen rechtswidrigen Angriff erfolgreich abzuwehren beziehungsweise zu beenden, was bei der bloßen Aufnahme einer rechtswidrigen Aussage aber gerade nicht der Fall ist. Inwieweit in diesen Konstellationen andere Rechtfertigungsgründe wie etwa die "Wahrnehmung berechtigter Interessen" Anwendung finden können, ist bislang ungeklärt und im Ergebnis eher zweifelhaft.

 

c) Straftaten durch "Besitz" von Gewalt-, Porno- und Nazi-Inhalten
Der bloße Besitz von Gewaltdarstellungen, Pornos oder extremistischen Inhalten ist in der Regel nicht straf- oder ordnungsrechtlich verboten. Eine Ausnahme bildet lediglich der "Besitz" oder das "Besitzverschaffen" realer oder wirklichkeitsnah dargestellter Kinderpornografie; beides ist nach § 184b Absatz 4 StGB strafbar. Daneben ist es allerdings auch untersagt, bestimmte Medien wie Pornografie, brutale Gewaltdarstellungen nach § 131 StGB, verfassungsfeindliche Kennzeichen wie zum Beispiel Hakenkreuze (§ 86 StGB) oder schwer jugendgefährdende Trägermedien "vorrätig" zu halten, um sie weiter zu verbreiten oder Minderjährigen zugänglich zu machen. Da ein "Vorrätighalten" nach der Rechtsprechung nicht einen Vorrat einer Mehrzahl von Dateien oder Datenträgern voraussetzt, ist das Verbot für die vorliegenden Konstellationen von erheblicher Bedeutung, da es sich bei den auf Handys gespeicherten inkriminierten Bildaufnahmen regelmäßig um "Sammel- und Tauschgut" handelt, das auch anderen (minderjährigen) Schülerinnen und Schülern weitergegeben oder zumindest gezeigt werden soll.

  • Beispiel
    Schüler A (17 Jahre) hat aus dem Internet zahlreiche brutale "Snuff"-Videos (§ 131 StGB) heruntergeladen und auf der Speicherkarte seines Handys abgelegt. Er beabsichtigt dabei, die Videos seinen überwiegend 16jährigen Klassenkameraden zu zeigen, um damit anzugeben. Von Zeit zu Zeit will er die Dateien via "Bluetooth" und MMS auf die Handys interessierter Mitschüler übertragen, um im Gegenzug weitere Gewaltvideos zu erhalten. Hier ist ein strafbares "Vorrätighalten" nach § 131 Absatz 1 Nr. 4 StGB gegeben, da A eine weitere Verwendung nach § 131 Absatz 1 Nr. 3 StGB (Zugänglichmachen einer Person unter 18 Jahren, siehe hierzu auch unten d) oder sogar nach § 131 Absatz 1 Nr. 2 StGB (öffentliches Vorführen) beabsichtigt und gerade deshalb die Dateninhalte auf dem Handy gespeichert hält.

d) Straftaten durch Weitergabe von illegalen Inhalten auf mobile Digitalgeräte
Des Weiteren sind insbesondere die Strafverbote bezüglich der "Verbreitung" und des "Zugänglichmachens" von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (§ 86a StGB), von besonders drastischen Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB) oder von Pornografie gegenüber Minderjährigen (§ 184 StGB) von praktischer Bedeutung. Auch in zahlreichen weiteren Verboten wird insbesondere im Bezug auf die Verschaffung der Möglichkeit der Kenntnisnahme bestimmter jugendgefährdender oder die Menschenwürde verletzender Medieninhalte gegenüber Kindern und Jugendlichen untersagt (siehe hierzu unten: Jugendschutz). Auch Schülerinnen und Schüler können sich (oberhalb der Strafmündigkeitsgrenze ab 14 Jahren) strafbar machen, wenn sie Bildmaterial an minderjährige Mitschüler weitergeben.

  • Beispiel
    Überträgt A aus dem vorherigen Beispiel die Gewalt-Videos via "Bluetooth" auf das Handy seines 16jährigen Klassenkameraden, sodass dieser sie abspielen und anschauen kann, macht er Gewaltdarstellungen einer Person unter 18 Jahren nach § 131 Absatz 1 Nr. 3 StGB zugänglich. Der Straftatbestand wird von A im Übrigen auch dann erfüllt, wenn er die Gewaltfilme auf seinem eigenen Handy abspielt und dabei anderen minderjährigen Mitschüler(inne)n vorführt beziehungsweise zeigt. Geschieht Letzteres etwa auf dem Schulhof und können daher beliebige Schülerinnen und Schüler die Snuff-Videos sehen, liegt zudem ein öffentliches Vorführen im Sinne des § 131 Absatz 1 Nr. 2 StGB vor.
 

In der Regel machen sich die Anbieter illegaler Inhalte im WWW strafbar.

Selbst wenn minderjährige Schülerinnen und Schüler lediglich im Besitz inkriminierter Medieninhalte sind, ohne dass diese weiterverbreitet werden, so bedeutet dies im Regelfall, dass bereits eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit von dem ursprünglichen Medienanbieter - das heißt demjenigen, der den Inhalt insbesondere im Internet zur Verfügung gestellt hat - begangen worden ist, da dieser einem Kind oder Jugendlichen die Kenntnisnahmemöglichkeit verschafft hat. Diese Konstellation hat besondere Bedeutung für die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Handys und anderen mobilen Digitalgeräten (siehe unten 2.).

 
  • Beispiel
    Lädt sich der 17jährige Schüler A über das Internet einen von § 184 StGB erfassten Pornofilm-Trailer auf die Festplatte seines PCs und von dort auf sein Handy, dann hat sich der entsprechende Internetanbieter wegen des Zugänglichmachens der Inhalte gegenüber einer Person unter 18 Jahren strafbar gemacht (§ 184 Absatz 1 Nr. 1 StGB).

2. Polizeiliche Durchsuchung, Einsichtnahme und Beschlagnahme

Überblick
Den Strafverfolgungsbehörden und der Polizei stehen im Falle des Verdachts einer Straftatbegehung durch eine Schülerin oder einen Schüler oder eine dritte Person Möglichkeiten zur Verfügung, die betreffende Person zu durchsuchen und bestimmte aufgefundene Gegenstände sicherzustellen beziehungsweise (gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers) zu beschlagnahmen. Im Zusammenhang mit mobilen Datenträgern, auf denen sich illegale Inhalte befinden, erfolgt die Vorgehensweise nach der Strafprozessordnung (StPO) in der Regel in drei wesentlichen Schritten, nämlich

  • a) der Durchsuchung der Schülerin / des Schülers
  • b) der Einsichtnahme in die auf dem mobilen Datenträger gespeicherten Daten sowie
  • c) gegebenenfalls in der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Datenträgers.

a) Durchsuchung von Schülerinnen und Schülern
Ist aufgrund von Hinweisen oder Anzeichen wahrscheinlich, dass eine Schülerin oder ein Schüler (ab 14 Jahren) eine der oben genannten Straftaten begangen hat (zum Beispiel Zugänglichmachen von Pornofilmen gegenüber anderen Minderjährigen), so können diese Personen sowie die ihnen gehörenden Sachen zum Auffinden von (vermuteten) Beweismitteln durchsucht werden (§ 102 StPO). Durchsuchungen dürfen allerdings grundsätzlich nur durch einen Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder befugte Ermittlungspersonen der Polizei angeordnet werden.

b) Einsichtnahme in gespeicherte Daten
Wird aufgrund der Durchsuchung nach § 102 StPO ein Handy (oder sonstiges mobiles Datengerät) bei tatverdächtigen Schülerinnen und Schülern aufgefunden, so kann nach § 110 StPO Einsicht in die darauf gespeicherten (Bild-)Dateien genommen werden. Allerdings kann die Durchsicht ohne Einwilligung der von der Durchsuchung Betroffenen - sprich der Schülerinnen und Schüler - nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen oder aber durch Polizeibeamte, die von der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anordnung erhalten haben. Dabei kann die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft auch telefonisch oder vorab erfolgen. Fehlt jedoch eine staatsanwaltliche Anordnung, können die Polizeibeamten eine Durchsicht nur vornehmen, wenn die betroffenen Schülerinnen und Schüler hierin einwilligen. Regelmäßig ist durch die Verweigerung der Einwilligung aber nicht viel gewonnen, denn die Polizeibeamten dürfen den Untersuchungsgegenstand - hier die mobilen Digitalgeräte - zur Durchsicht mitnehmen (dies ist noch keine Beschlagnahme) und bei der Staatsanwaltschaft abliefern.

c) Sicherstellung beziehungsweise Beschlagnahme mobiler Digitalgeräte
Dabei unterscheidet die Strafprozessordnung (StPO) im Wesentlichen zwischen

  • der Sicherstellung (in Form einer förmlichen Beschlagnahme) von insbesondere tätereigenen Gegenständen, die bei der Tatbegehung eine Rolle gespielt haben und eingezogen werden können (vergleiche §§ 111b ff. StPO, §§ 74 ff. StGB),
  • und der formlosen Sicherstellung von (anderen) Gegenständen, die als Beweismittel im Rahmen der Untersuchung von Straftaten von Bedeutung sein können (94 StPO).

In beiden Fällen darf eine Sicherstellung grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug und dadurch gegebener Eilbedürftigkeit auch durch die Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen der Polizei (§§ 98 Absatz 1, 111e Absatz 1 StPO). Eine Anordnungskompetenz der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden aufgrund Gefahr im Verzugs wird vorliegend in der Regel damit begründet werden können, dass die dringliche Gefahr besteht, dass durch weiteres Zugänglichmachen inkriminierter Bilddateien gegenüber anderen minderjährigen Schülerinnen und Schülern die fortgesetzte Begehung von Straftaten wahrscheinlich ist und daher eine rasche Sicherstellung geboten erscheint.

Hat mithin die Polizei Kenntnis oder Verdachtsmomente im Hinblick auf strafbare Dateninhalte, die auf mobilen Digitalgeräten von Schülerinnen und Schülern gespeichert sind, besteht nach der StPO in der Regel eine rechtliche Grundlage zur Sicherstellung der betreffenden Geräte. Dies gilt auch dann, wenn diese nicht den betroffenen Schülerinnen und Schülern, sondern zum Beispiel deren Eltern gehören, weil auch insoweit eine Sicherstellung zu Beweiszwecken erfolgen darf. Die Sicherstellung erfolgt durch Inbesitznahme der zuständigen Behörde beziehungsweise der von ihr beauftragten Personen.

  • Beispiel
    Die Polizeidirektion erhält mehrere übereinstimmende Anzeigen, dass an der ortsansässigen Schule die Schüler A und B (15 Jahre) auf dem Pausenhof Pornos und Gewaltvideos minderjährigen Klassenkameraden gezeigt und das Überspielen der Dateien auf andere Schülerhandys angeboten hätten. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt ordnet dieser aufgrund "Gefahr im Verzug" die Sicherstellung der Mobilfunkgeräte der beiden verdächtigen Schüler an. Die beauftragten Polizeibeamten treffen die Schüler in der Schule an und nehmen die Mobilfunkgeräte für weitere Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten nach §§ 131, 184 StGB in ihren Gewahrsam.

Nach der Sicherstellung können bestimmte Gegenstände auch auf Dauer eingezogen werden mit der Folge, dass der Täter das Eigentum daran verliert. Eingezogen werden können unter anderem Gegenstände, die zur Straftatbegehung oder zu ihrer Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (§ 74 Absatz 1 StGB). Der Einziehung unterliegen darüber hinaus auch alle Daten, deren (vorsätzliche) Verbreitung einen Straftatbestand verwirklichen würde (§ 74d Absatz 1 StGB). Vor diesem Hintergrund ist durchaus denkbar, dass eine Einziehung etwa von Speicherkarten der Schülerhandys, auf denen sich Gewaltvideos nach § 131 StGB oder pornografische Inhalte befinden, angeordnet wird. Auch Handys selbst können grundsätzlich als Gegenstand der Tatbegehung eingezogen werden. Im Fall der Funde illegaler Inhalte auf Schülerhandys der Hauptschule im bayerischen Immenstadt, der Auslöser für die Handyverbot-Diskussion in Politik und Medien war, hat das Amtsgericht Sonthofen in einem Urteil vom August 2006 verfügt, dass die Handys der zwei angeklagten 14-jährigen Schüler dauerhaft eingezogen werden (vgl. dazu die Meldung bei RP-Online unter Hintergrundinformationen).

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