Redaktion Recht
13.02.2006

Online-Nutzung für Unterricht und Forschung

Besondere Urheberrechtsschranken für den schulischen Bereich: § 52a UrhG

Neue Urheberrechtsschranke für neue digitale Nutzungsformen
Im Rahmen der im September 2003 in Kraft getretenen Urheberrechtsreform wurde zum einen das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" in § 19a UrhG neu eingeführt. Es regelt die bis dahin in ihrer urheberrechtlichen Einordnung umstrittene neuartige Nutzungsform, einen Inhalt in digitaler Form über ein Datennetz bereitzustellen, sodass er von anderen "von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl" abgerufen werden kann. Die bestehenden Urheberrechtsschranken wurden teilweise auf dieses neue Verwertungsrecht ausgedehnt, und in § 52a UrhG wurde eine genau für das neue Verwertungsrecht geltende neue Urheberrechtschranke geschaffen, um neben der Vervielfältigung (§ 53 UrhG) auch die Online-Nutzung von Inhalten für Unterricht und wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen.

 

§ 52a UrhG ist ein Kompromiss verschiedener Interessen.

Diese neue Urheberrechtsschranke war der politisch am heftigsten umstrittene Punkt der Urheberrechtsreform. Während der von der Bundesregierung vorgeschlagene erste Gesetzentwurf aus der Sicht von Bildungs- und Forschungseinrichtungen erfreulich großzügig war, stellt die schließlich Gesetz gewordene Fassung einen Kompromiss dar, um die gegenläufigen Interessen der Rechteinhaber (vor allem Verlage und Filmproduzenten), die § 52a UrhG eigentlich verhindern wollten, stärker zu berücksichtigen. Der Kompromiss orientiert sich an den Begrenzungen, die auch § 53 Absatz 3 UrhG vorsieht, und zudem wurden zwei Bereichsausnahmen für Filme und Bildungsmedien vorgesehen, die den Anwendungsbereich des § 52a UrhG zusätzlich einschränken.

 
 

§ 52a UrhG ist zeitlich befristet.

Bemerkenswert ist, dass als Teil des Kompromisses auch die Geltung der neuen Urheberrechtsschranke zeitlich befristet wurde. Bis zum 31.12.2008 muss der Gesetzgeber über die mögliche Weitergeltung entscheiden, ansonsten tritt § 52a UrhG automatisch außer Kraft. Das bedeutet, dass die nachfolgend beschriebenen Möglichkeiten der Online-Nutzung nach diesem Stichtag ersatzlos wegfallen könnten.

 

Zulässige Vorlagen und Nutzungszwecke

Wie in § 53 Absatz 3 UrhG nennt § 52a Absatz 1 Nr. 1 UrhG als Verwertungsbasis "kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften" (siehe dazu vorherige Seite). Neben dem Unterricht an Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung ist hier - anders als in § 53 Absatz 3 UrhG - auch der Hochschulunterricht erfasst.

 

Unklarer Wortlaut des Gesetzes führt zu Unsicherheit, ob Nutzung der Inhalte außerhalb der Unterrichtsstunde erlaubt ist.

Wie bei § 53 Absatz 3 UrhG wirft die Formulierung "zur Veranschaulichung im Unterricht" Zweifelsfragen auf, die noch nicht geklärt sind. Der Wortlaut legt es nämlich nahe, dass nur die Nutzung "in" der Schulklasse und "in" der Unterrichtsstunde gemeint sein könnte, also eine räumliche und zeitliche Begrenzung intendiert ist. Damit wäre die Online-Nutzung in der Schule während der Hausaufgabenzeit und erst recht die Nutzung durch die Unterrichtsteilnehmer von zu Hause aus über das Internet, zum Beispiel in so genannten "virtuellen Klassenzimmern", nicht erfasst. Gegen diese enge Auslegungen sprechen zwar gewichtige Gesichtspunkte aus der Gesetzesgeschichte und der Systematik des Urheberrechtsgesetzes und nicht zuletzt die Überlegung, dass es kaum der Sinn der neuen Vorschrift sein kann, zwar die moderne digitale Nutzung zu ermöglichen, dabei aber moderne Unterrichtsformen jenseits der klassischen Schulstunde auszuschließen. Gleichwohl ist die Frage noch nicht durch Gerichtsentscheidungen geklärt. Die Bildungseinrichtungen fordern hier eine Klarstellung des Gesetzeswortlauts, indem die in § 87c Absatz 1 Nr. 3 in Bezug auf Datenbanken verwendete Formulierung übernommen wird, wonach deren Vervielfältigung "zur Veranschaulichung des Unterrichts" zulässig ist.

 
 

Bei wissenschaftlicher Forschung keine Beschränkung auf "kleine Teile" eines Werkes.

Bei der Nutzung für die wissenschaftliche Forschung (§ 52a Absatz 1 Nr. 2 UrhG) fällt die Beschränkung auf "kleine" Teile weg, dort dürfen also auch Ausschnitte genutzt werden, die mehr als nur 10 bis 20 Prozent des gesamten Werkes ausmachen. "Wissenschaftliche Forschung" ist ebenso auszulegen wie der Begriff "wissenschaftlicher Gebrauch" in der Parallelvorschrift § 53 Absatz 2 Nr. 1 UrhG. Die Vervielfältigungen durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regeln die  allgemeinen Grenzen für Kopien zum eigenen Gebrauch.

 
 

Gilt nicht für kommerzielle Bildungseinrichtungen und Forschung in der Industrie.

Für beide Alternativen gilt - anders als bei Vervielfältigungen - zusätzlich, dass keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden dürfen. Kommerzielle Bildungseinrichtungen und Forschung in der Industrie kommen daher nicht in den Genuss der Vorschrift.

 

Bereichsausnahmen für Bildungsmedien und Film

Schulbücher
Im Gesetzgebungsverfahren konnten die Hersteller von Bildungsmedien eine Ausnahme hinsichtlich der zulässigen Vorlagen für eine Online-Nutzung durchsetzen. Vollständig ausgenommen sind "für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmte Werke". Daher dürfen Schulbücher im weitesten Sinne, also einschließlich Übungsbüchern und ähnlichen Werken, aber auch audiovisuelle Unterrichtsmedien in keinem Fall nach § 52a UrhG genutzt werden.

Filme
Zum Schutz der Verwertungsinteressen der Filmwirtschaft wurde eine weitere Bereichsausnahme für Filmwerke geschaffen. Da die Schrankenregelungen für Filmwerke und für "Laufbilder" (also bewegte Bilder, die nicht die erforderliche Schöpfungshöhe eines Werks erreichen) gleichermaßen anwendbar sind, gilt die Bereichsausnahme für audiovisuelle Inhalte jeglicher Art, also Spielfilme, Dokumentationen, Reportagen, Musikvideos, Werbespots et cetera. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Online-Nutzung von Filmen beziehungsweise Filmausschnitten im Rahmen des § 52a UrhG "vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes" nicht zulässig.

 

Unklare Regelung in Bezug auf Filme, die nicht im Kino gezeigt wurden.

Leider sind die konkreten Rechtsfolgen dieser Regelung völlig unklar. Möglich ist, dass hier nur an Kinofilme gedacht wurde, da bei diesen typischerweise besonders hohe Investitionen getätigt werden, und Spielfilmproduzenten vor drohenden Einbußen geschützt werden sollten, wenn ihre Filme parallel zur zeitlich gestaffelten Auswertung im Kino, in Videotheken, im Pay-TV und schließlich im Free-TV in großem Umfang in Bildungs- und Forschungseinrichtungen genutzt werden. Jedoch kommt dies im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck, da ganz allgemein von "Filmwerken" gesprochen wird. Denkbar ist daher auch, dass bei Fernsehfilmen entsprechend auf die Erstausstrahlung abzustellen ist und bei nur auf DVD veröffentlichten Filmen auf den Verleihstart. In der Urheberrechtsliteratur ist aber auch schon die - erkennbar wenig sinnvolle - Deutung befürwortet worden, dass überhaupt nur Kinofilme - zwei Jahre nach dem Kinostart - nach § 52a UrhG genutzt werden dürfen, während für andere Filme die Zwei-Jahres-Frist nie anläuft, sodass andere Filme als Kinofilme niemals (!) als Vorlagen für die Online-Nutzung in Unterricht und Forschung in Frage kämen. Solange keine Gesetzesänderung erfolgt oder Gerichtsentscheidungen Klarheit schaffen, kann daher nur für Kinofilme festgestellt werden, dass die genannte Frist von zwei Jahren ab dem Kinostart zu beachten ist - im Übrigen kann keine belastbare Aussage über die Rechtslage getroffen werden.

 

Zulässiger Umfang der Nutzung

Zugang darf nur den Unterrichtsteilnehmern möglich sein, nicht anderen Klassen oder Lehrkräften.

Analog zur zahlenmäßigen Begrenzung von Vervielfältigungen auf eine Schulklasse gilt, dass die online bereitgehaltenen Materialien nur für den "bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern" beziehungsweise Wissenschaftlern zugänglich sein dürfen. Es muss daher durch technische und organisatorische Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass keine sonstigen Personen Zugriff haben. Das gilt vor allem für das Internet, aber auch dann, wenn die Materialien im Intranet der Schule zur Verfügung gestellt werden. Auch Schulangehörige, die nicht zum Kreis der Unterrichtsteilnehmer gehören, also das Lehrerkollegium und Schülerinnen und Schüler aus anderen Klassen, dürfen keinen Zugriff erhalten. Realisieren lässt sich die geforderte Beschränkung des Adressatenkreisen durch die Abfrage eines Passworts, das nur den Unterrichtsteilnehmern beziehungsweise Mitgliedern der Forschungsgruppe bekannt ist, oder, wenn im Netzwerk eine abgestufte Rechtevergabe möglich ist, durch die Freigabe der Materialien nur für bestimmte Nutzerinnen und Nutzer.

 

"Annex-Vervielfältigungen"

Vervielfältigungen, die erforderlich sind, um die Online-Nutzung zu ermöglichen, sind erlaubt.

Damit ein Inhalt online zur Verfügung gestellt werden kann, muss er auf einem Intranet- oder WWW-Server abgespeichert werden. Gegebenenfalls muss er zunächst auch noch digitalisiert werden (durch Einscannen einer Papiervorlage, Umwandeln von Musik in ein Datei-Format wie MP3 et cetera). Dies bedeutet einen Eingriff in das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht. Die im Hinblick auf die zulässige Online-Nutzung erforderlichen Vervielfältigungsvorgänge erklärt jedoch § 52a Absatz 3 UrhG für zulässig.

 
 

Ob digitales Speichern von Inhalten "auf Vorrat" erlaubt ist, wenn noch keine konkret feststehende Nutzung in einer Unterrichtseinheit geplant ist, ist unklar.

Entsprechend zu der oben dargestellten Zweifelsfrage, ob Vervielfältigungen zur Vorbereitung der Lehrkraft von der Vorschrift über Unterrichtskopien erfasst sind, stellt sich hier die Frage, ob allein das Abspeichern als unmittelbare technische Voraussetzung für den Online-Zugriff durch die Unterrichtsteilnehmer zulässig ist. Dann dürfte eine Lehrkraft Inhalte, die sie nicht im Hinblick auf eine bereits konkret feststehende Nutzung in einer Unterrichtseinheit unmittelbar benötigt, nicht in digitaler Form abspeichern, um sie für eine nur mögliche spätere Nutzung im Unterricht zu verwenden, also zum Beispiel eine analoge Vorlage digitalisieren oder einen Inhalt aus dem WWW lokal abspeichern. Als Privatkopie wären diese Vervielfältigungen ebenso zulässig wie unmittelbar zur Vorbereitung einer Online-Nutzung im Unterricht - nur für die Unterrichtsvorbereitung tut sich eine Lücke auf. Die Gesetzesbegründung deutet in der Tat auf dieses enge Verständnis der Regelung über "Annex-Vervielfältigungen" hin. Auch hierzu fehlt es derzeit leider an klärender Rechtsprechung.

 

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