Vorführung von Filmen im Unterricht

Wegen des sachlichen Zusammenhangs mit der Nutzung von Schulfunksendungen und der Regelung über öffentliche Wiedergaben soll hier die allgemeine Problematik der Nutzung audiovisueller Medien im Unterricht dargestellt werden, die mittelbar auch mit den oben dargestellten Schranken des Urheberrechts zu tun hat. Zum einen hat eine Lehrkraft, wie im "Spielfilm-Fall" angesprochen, natürlich die Möglichkeit, bei einem Medienzentrum oder einer Bildstelle die Medien zu entliehen, die sie im Unterricht vorführen will. Solche Medien sind in der Regel mit umfassenden Nutzungsrechten zum Einsatz in Bildungseinrichtungen ausgestattet, da das Medienzentrum diese Nutzungsrechte zuvor beim Filmproduzenten oder Filmverleih eingeholt hat. Da diese Lizenzen die Nutzung in Bildungseinrichtungen für deren Zwecke erlauben, ist die Nutzung urheberrechtlich unproblematisch (siehe dazu Nutzungsrechte). Das Angebot der Medienzentren deckt freilich nicht alle denkbaren audiovisuellen Inhalte ab, die für den Unterricht interessant sein können. Daher stellt sich in der Praxis die Frage, ob eine Lehrkraft auch private Aufzeichnungen aus dem Fernsehen oder privat erworbene oder entliehene Filme im Unterricht vorführen darf.

Nutzung privat erworbener oder entliehener Medien im Unterricht

Die Frage ist umstritten und berührt Grundsatzfragen des deutschen Urheberrechts. Trotz der großen Bedeutung von Film für den Unterricht sind keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die das Problem klären. An dieser Stelle ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Streitfrage auch nur für Filme relevant wird. Wie im "Schulkonzert-Fall" gesehen, erlaubt § 52 Absatz 1 Satz 3 UrhG bei schulischen Veranstaltungen mit erzieherischer Zweckbestimmung und abgegrenztem Personenkreis - und dazu gehört natürlich auch der Unterricht einer Schulklasse - die kostenlose unkörperliche Nutzung von Werken, so dass unter anderem auch die Wiedergabe von Musikaufzeichnungen problemlos gesetzlich zulässig ist. Da § 52 Absatz 3 UrhG jedoch Filmwerke von dieser Regelung ausnimmt, muss insoweit näher untersucht werden, ob sie - aus anderen Gründen - im Unterricht genutzt werden dürfen.

• Einerseits greift die Vorführung eines Films vor der Schulklasse in keines der im Gesetz geregelten ausschließlichen Verwertungsrechte ein, deren Ausübung dem Urheber vorbehalten ist. Die Rechte der unkörperlichen Werknutzung ("Recht der öffentlichen Wiedergabe") sind nur betroffen, wenn die Wiedergabe "öffentlich" gemäß der gesetzlichen Definition in § 15 Absatz 3 UrhG ist. Eine unkörperliche Nutzung außerhalb dessen, was das Urheberrechtsgesetz als "Öffentlichkeit" festlegt, unterfällt daher keinem Verwertungsrecht und ist urheberrechtlich nicht relevant. Es ist jedoch ganz herrschende Ansicht im Urheberrecht, dass die Schülerinnen und Schüler einer Schulklasse (nicht dagegen verschiedener Klassen oder einer gesamten Jahrgangsstufe) untereinander und mit der Lehrkraft dergestalt durch persönliche Beziehungen verbunden sind, dass eine Wiedergabe in der Schulklasse nicht öffentlich ist (siehe dazu auch Unkörperliche Verwertungsrechte). Dann ist es aber konsequent, die Wiedergabe im Schulunterricht als eine urheberrechtlich irrelevante Nutzung anzusehen, die ebenso wie der private Werkgenuss von vorneherein und ohne Einschränkungen zulässig ist.
  
  
• Gegen diese Argumentation wird jedoch von manchen die These ins Feld geführt, dass der Urheber umfassend bestimmen dürfe, auf welche Arten sein Werk genutzt wird. Die in gewöhnlichen Videotheken zum Kauf oder zur Ausleihe erhältlichen Medien seien "nur für den privaten Gebrauch" bestimmt, sodass ihre Vorführung in der Schulklasse - unabhängig davon, ob diese nichtöffentlich ist - unzulässig sei, da insoweit kein ausdrückliches Nutzungsrecht bestehe: Schulunterricht gehöre nicht zum "privaten Gebrauch", das heißt zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse in der Privatsphäre (§ 53 Absatz 1 UrhG, siehe dazu auch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch). Wenn der Berechtigte gegenüber den Nutzern die zulässige Nutzung auf die "private Vorführung" beschränke, sei das zu beachten. Für alle anderen Nutzungen müsse dann, egal ob öffentlich oder nichtöffentlich, ein entsprechendes Nutzungsrecht erworben werden. Daher sei die Vorführung eines Films im Unterricht der Schulklasse nur zulässig, wenn - wie das beim Bezug von Filmen aus Medienzentren und Bildstellen der Fall ist - ausdrücklich ein solches Nutzungsrecht erworben werde.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu dieser Problematik existiert nicht, sodass die Rechtslage ungeklärt ist. Gemäß der Systematik des Urheberrechts wird man die Vorführung privat erworbener Medien für zulässig halten müssen, und auch die Gesetzesmaterialen weisen ist diese Richtung. Neben Bekanntmachungen einiger Kultusministerien vertritt auch das Bundesjustizministerium, das für die Urheberrechtsgesetzgebung zuständig ist, die Auffassung, dass entsprechende Filme im Unterricht der Schulklasse vorgeführt werden dürfen (siehe auf der Website des BMJ: Dürfen Lehrerinnen/Lehrer private DVDs, Filme und CDs im Unterricht zeigen?). Im Fall der nicht öffentlichen Wiedergabe kann der Urheber eben nicht bestimmen, wie sein Werk genutzt wird. Freilich ist nicht auszuschließen, dass ein Gericht der entgegengesetzten Argumentation folgt. Lehrkräfte gehen insoweit das Risiko ein, dass ihr Verhalten als Urheberrechtsverletzung beurteilt wird.

Nutzung privater Aufzeichnungen von Rundfunksendungen im Unterricht

Ebenfalls ungeklärt ist auch die spätere Vorführung einer privaten Videoaufzeichnung, die als reine Privatkopie als solche auch zulässig war, im Unterricht. Hier muss man zunächst zwei Fallgestaltungen klar trennen:

• Hätte im "Spielfilm-Fall" G von vorneherein eine Verwendung der Aufzeichnung im Unterricht beabsichtigt, wäre schon die Aufzeichnung des Films eindeutig eine Urheberrechtsverletzung gewesen. Vervielfältigungen für den sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 Absatz 2 Nr. 4 UrhG) und für den Gebrauch im Schulunterricht (§ 53 Absatz 3 Nr. 1 UrhG) dürfen nämlich nur "kleine Teile eines Werks" umfassen (siehe dazu Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch). Daher werden Aufzeichnungen von Rundfunksendungen für Unterrichtszwecke praktisch ausscheiden, sofern nicht die oben dargestellte Regelung für Schulfunksendungen eingreift oder einer der dort angesprochenen Sonderfälle (öffentliche Reden, Rundfunkkommentare, Funksendungen zur Unterrichtung über Tagesfragen) vorliegt.
• Anders ist es, wenn eine Lehrkraft aus rein privatem Interesse eine Privatkopie (siehe dazu Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch) einer Rundfunksendung hergestellt hat, ohne an eine Nutzung im Unterricht zu denken. Dies ist eindeutig zulässig. Problematisch ist aber die spätere Nutzung im Unterricht, der ebenso eindeutig nicht zur Privatsphäre gehört. Hier spricht viel für die Argumentation, dass dies im Ergebnis eine Umgehung der - wie gesehen - sehr engen Begrenzungen für zulässige Rundfunkaufzeichnungen wäre. Die nur als Privatkopie zulässige Vervielfältigung eines vollständigen Werks später für einen nichtprivaten Gebrauch einzusetzen hieße gleichsam, sie für einen Zweck "umzuwidmen", für den eine Vervielfältigung nicht erlaubt gewesen wäre. Mit anderen Worten: Die rein private Zwecksetzung bleibt einer Privatkopie immanent, und jede Zweckänderung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Abgesehen davon, dass die Berufung auf die Privatkopieschranke vor Gericht wohl als bloße Schutzbehauptung gewertet werden dürfte, sprechen daher gute Gründe für die Annahme, dass eine Privatkopie nicht für den Unterricht genutzt werden darf, auch wenn es sich insoweit um keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe handelt. Jedenfalls die Zweckänderung dürfte nämlich urheberrechtlich relevant sein, sodass die Privatkopie ihren privaten Charakter verliert. Von der Nutzung privat aufgezeichneter Sendungen im Unterricht ist daher abzuraten.

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